Positionspapiere

Positionspapier «Soziale Sicherheit»

Soziale Sicherheit ist ein Kernthema der Sozialdemokratie. Unser Positionspapier, von der Arbeitsgruppe Sicherheit und Soziales (AG SiSo) in den Jahren 2023–2025 erarbeitet, übersetzt diese Vision in konkrete politische Arbeit für die Stadt Thun. Es gliedert sich in fünf Handlungsfelder – von Wohnen über Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe bis zu Generationenfragen und Gesundheit.

Wohnen und Quartierentwicklung

Bezahlbarer, sozial durchmischter und ökologisch nachhaltiger Wohnraum ist ein zentraler Schwerpunkt. Sozial durchmischte Quartiere verhindern Gentrifizierung und stärken den Zusammenhalt.

• Aktive städtische Bodenpolitik und ein Vorkaufsrecht der Stadt auf Bauland und Liegenschaften.
• Regulierung der Parahotellerie (z. B. Airbnb): gewerbliche Kurzzeitvermietung auf maximal 90 Tage pro Jahr.
• Stärkerer Schutz vor missbräuchlichen Mieten und Mietzinserhöhungen.
• Genügend hindernisfreie und bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren.

Arbeit und Armut

Arbeit muss existenzsichernd sein – auch für «Working Poor». Wir bekämpfen die Armut, nicht die Armutsbetroffenen.

• Vorbereitung einer kommunalen Mindestlohn-Initiative (analog Bern, Biel, Schaffhausen).
• Begrenzung der Kaderlöhne in gemeindenahen Betrieben.
• Barrierefreie städtische Arbeitsplätze und inklusive Stellenausschreibungen.
• Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Barbershops, Nagelstudios und Nähateliers.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Teilhabe

• Vielseitige, barrierefreie und bezahlbare Sport- und Kulturangebote, Ausbau der KulturLegi.
• Gründung eines Inklusionsbeirats, der bei städtischen Projekten mitentscheidet.
• Hindernisfreie Mobilität und einladende, konsumfreie Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum.
• Behördeninformationen in Einfacher und Leichter Sprache.

Generationen

Junge wie alte Menschen tragen ein besonderes Armutsrisiko. Bei den Jungen ist Bildung der entscheidende Hebel, im Alter fehlt oft die Aussicht auf Besserung.

• Ausbau von Kitas und Tagesschulen; keine Familie soll mehr als 10 % ihres Einkommens für externe Betreuung aufwenden müssen.
• Vergünstigte Mahlzeiten in Tagesschulen und erweiterte Stipendien.
• Prüfung einer moderaten kommunalen Erbschaftssteuer zur Finanzierung des Generationenausgleichs.
• Bessere Information über bestehende Fonds (Altersfürsorgefonds, Anna-Gempeler- und Marie-Stoller-Fonds).

Gesundheit

• Niederschwellige Gesundheitsstützpunkte in den Quartieren, kombiniert mit Sozialberatung.
• Höheres städtisches Engagement in der Suchtprävention, insbesondere für Jugendliche.
• Entlastung pflegender Angehöriger, etwa durch Betreuungsgutscheine.
• Ein Gesundheitskompass mit verständlichen Informationen zum Gesundheitssystem.

Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Thun

Unser Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Thun steht für ein umfassendes Verständnis von Sicherheit. Wir sind überzeugt, dass Sicherheit nicht nur durch Kriminalitätsbekämpfung gewährleistet werden kann, sondern vor allem durch soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und den Schutz aller Menschen. Dazu gehört der Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Absicherung ebenso wie der Einsatz für den Schutz der Grundrechte.

Ein zentraler Schwerpunkt unseres Papiers liegt auf genderpolitischen Themen, die in der öffentlichen Sicherheit bislang zu wenig Beachtung fanden. Es ist uns ein Anliegen, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet wird – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Lebenssituation.

Öffentlicher Raum

• Sichere und barrierefreie Gestaltung von Plätzen und Wegen.
• Eine geschlechtergerechte Stadtplanung, die alle Menschen mitdenkt.

Nachtleben

• Verzicht auf private Sicherheitsdienste für ein lebendiges und sicheres Nachtleben in Thun.
• Stattdessen Förderung präventiver Suchtarbeit.

Gewaltprävention

• Konsequente Bekämpfung sexualisierter, rassistischer und häuslicher Gewalt.
• Aufklärungsmassnahmen und eine bessere Unterstützung für Opfer.

Polizei

• Bürgernahe Polizeiarbeit unter Verzicht auf repressive Massnahmen wie Videoüberwachung.
• Ausbau von Community Policing und Verzicht auf Racial Profiling.

Partizipation ESP Thun Bahnhof – Rosenau – Scherzligen

Das Gebiet rund um den Bahnhof Thun, Rosenau und Scherzligen wird in den nächsten Jahren stark umgebaut. Aus der Überzeugung, dass solche Veränderungen breit diskutiert werden müssen, hat die SP Thun eine Onlinepartizipation mit ihren Mitgliedern und der Bevölkerung durchgeführt. Die Ergebnisse sind in dieses Arbeits- und Positionspapier eingeflossen.

Prozesse und Beteiligung

Wir fordern einen schrittweisen, flexiblen Entwicklungsprozess, der die Bedürfnisse der Bevölkerung kontinuierlich einbezieht. Niederschwellige Information und Mitwirkung sind eine Bringschuld der öffentlichen Hand und sollen über die gesetzlichen Minimalkriterien hinausgehen.

Lebendige Stadt durch Erhalt und Erneuerung

Bestehende Nutzungen wie das Kulturzentrum AKuT, der Frachtraum, die Ludothek, der Caritasmarkt oder die Brocki sollen integriert werden. Nicht alles soll durch teure Neubauten ersetzt werden – auch Gebäude mit Potenzial wie das Postgebäude Rosenau sollen erhalten und etwa als Volks- oder Generationenhaus genutzt werden. Freiräume für Jugendliche und Platz für nicht-kommerzielle Nutzungen sind uns besonders wichtig.

Wohnen, Wirtschaft, Freizeit und Verkehr

• Verschiedene Wohnformen in unterschiedlichen Preissegmenten statt Luxuswohnungen – inklusive genossenschaftlichem und CO₂-neutralem Wohnen.
• Raum für Zwischennutzungen, Ateliers, Kleingewerbe und Start-ups.
• Der Zugang zum Wasser bleibt öffentlich und frei zugänglich, mit Orten zum Verweilen ohne Konsumzwang.
• Kurze, hindernisfreie und sichere Wege; genügend Veloabstellplätze und möglichst grosse verkehrsfreie Zonen.

Schadaugärtnerei – Ort der Begegnung

Die SP Thun setzt sich für die nachhaltige Nutzung der öffentlich zugänglichen Schadaugärtnerei als integralen Bestandteil der Thuner «Kultur- und Bildungsmeile» ein. Sie soll ein generationenübergreifender und interkultureller Treffpunkt werden.

Ein nachfrageorientiertes soziokulturelles Angebot

Geplant ist ein breites Angebot, das bestehende Lücken im kulturellen und soziokulturellen Leben schliesst: Generationentreff, Angebote für Seniorinnen und Senioren, Treffs für Jugendliche, Werkstätten und Ateliers, Seminarräume, ein Jugend-Café, Kindertheater, Kurse und Workshops sowie Urban Gardening.

Trägerschaft und Umsetzung

• Die Stadt überlässt die Schadaugärtnerei einer Stiftung oder einem Trägerverein – mietfrei oder im Baurecht – geregelt über eine Leistungsvereinbarung.
• Breit abgestützte Trägerschaft unter Einbezug lokaler Institutionen (u. a. KIO, Volkshochschule, Pro Senectute, Familiennetzwerk Thun).
• Kostengünstige Realisierung ohne Luxuslösungen; Finanzierung über Eigeneinnahmen, Drittmittel und Fundraising.
• Zu prüfen: Gastronomiebetrieb, Veranstaltungsräume, Jugendherberge sowie neue Wohnformen (z. B. Generationenwohnen, Artists in Residence).

Positionspapier zur Armut in der Stadt Thun

Armut ist auch in Thun ein ernstzunehmendes Problem: Rechnet man Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe zusammen, sind rund 11 % der Bevölkerung auf bedarfsabhängige Leistungen angewiesen. Für die SP Thun ist die Armutsbekämpfung ein zentraler Teil der Sicherheitspolitik.

Soziale Sicherheit als Sicherheitspolitik

Sicherheit bedeutet für uns nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch soziale Sicherheit: sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und garantierter Zugang zur medizinischen Grundversorgung.

Vorgeschlagene Massnahmen

• Betreuungsangebote für Kinder Alleinerziehender, auch während der Schulferien, und prioritärer Ausbau der Kinderbetreuung.
• Unterstützung des kantonalen Projekts für Familienergänzungsleistungen.
• Auslagerung der Einsatzprogramme in eine paritätische Trägerschaft (Modell «Stiftung für Arbeit», St. Gallen).
• Zusätzliche Alimentierung des Stipendienfonds und Ausweitung der KulturLegi; Weiterführung der Unterstützung für den Caritas-Markt.

Eingabe zum Klimaschutz der Stadt Thun

Mit einem umfassenden Massnahmenkatalog hat die SP-Fraktion dem Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreitet, um Thun zu einer Vorzeigestadt für klimabewusstes Handeln zu machen und die internationalen Klimaschutzziele bis spätestens 2050 zu erreichen. Die Vorschläge verteilen sich auf elf Handlungsfelder.

Institutionelle Verantwortung

• Einsetzung einer ständigen Klimaschutzkommission, die Vorschläge prüft und Anträge an den Gemeinderat stellt.
• Bei allen Kreditgeschäften und Vorstössen soll das Verhältnis zum Klimaschutz ausgewiesen werden.

Energie und Gebäude

• CO₂-neutrale Gesamtbilanz aller städtischen Gebäude; Neubauten als Plus-Energie-Bauten.
• Bezug von ausschliesslich erneuerbarer Energie, mit Absenkpfad bis spätestens 2030.
• Ausrüstung städtischer Gebäude mit Photovoltaik und Solarthermie.

Verkehr, Natur und Ernährung

• Generell Tempo 30 im Siedlungsgebiet und konsequenter Ausbau des Langsamverkehrs.
• Verdichtung des ÖV-Netzes (mind. 15-Minuten-Takt), Ausbau der Elektromobilität.
• Mehr Bäume, Biodiversität und Begrünung von Dächern, Fassaden und Strassenräumen.
• Klimafreundliche, regionale und pflanzliche Verpflegung bei städtischen Anlässen.

Vernehmlassung zum Überkommunalen Richtplan Energie

Die SP Thun begrüsst einen überkommunalen Energierichtplan und die Zusammenarbeit mit Heimberg, Steffisburg und Uetendorf. Sie sieht darin eine wirtschaftliche Chance mit Potenzial für neue Arbeitsplätze – verlangt aber deutlich ambitioniertere Ziele und verbindliche Massnahmen.

Wärmebedarf, Verkehr und Verdichtung

Der Wärmebedarf ist rund dreimal so hoch wie der Strombedarf – das Einsparpotenzial ist hier am grössten und muss klarer hervorgehoben werden. Der Energieverbrauch des Verkehrs fehlt im Plan und muss zwingend einbezogen werden. Statt Zersiedelung fordert die SP eine Verdichtung des Siedlungsgebiets.

Erneuerbare Energien

• Deutlich höherer Anteil an Sonnenenergie, insbesondere Photovoltaik.
• Ziel 2035: 100 % erneuerbarer Strom, davon mindestens 60 % lokal produziert – und kein Atomstrom.
• Nachhaltige Nutzung von Holz als Energieträger ohne lange Transportwege.
• Höhere Standards für Neubauten (MINERGIE-A bzw. Plus-Energie-Bauten) und verbindlicher Terminplan mit Kontrollmechanismus.