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Parolenfassung der SP Thun für die Abstimmungen am 22. September 2024

Beschluss der Mitgliederversammlung

Am 4. September 2024 fand die Mitgliederversammlung der SP Thun statt, in der die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst wurden. Zu jeder Vorlage gab es eine fundierte Präsentation und im Anschluss eine spannende Diskussion. Trotz der ausführlichen Debatten wurden die Parolen letztlich einstimmig beschlossen.

  1. NEIN zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG)
    Die SP Thun spricht sich klar gegen die Reform der beruflichen Vorsorge aus. Die Partei kritisiert, dass die Reform zu einer Senkung der Renten führen würde, während gleichzeitig höhere Beiträge von Arbeitnehmenden gefordert werden. Besonders Geringverdienende und Frauen würden unter den Änderungen leiden. Die SP Thun fordert stattdessen eine Rentenreform, die gerechter und sozial ausgewogen ist.

  2. JA zur Biodiversitätsinitiative
    Die Biodiversitätsinitiative erhielt volle Unterstützung. Angesichts der dramatischen Bedrohung der Artenvielfalt und natürlichen Lebensräume in der Schweiz fordert die Initiative dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität. Für die SP Thun ist es essenziell, die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu sichern, indem Natur- und Artenschutz gestärkt werden.

  3. JA zur Aufhebung der Amtsbezirke im Kanton Bern
    Die Aufhebung der Amtsbezirke im Kanton Bern ist für die SP Thun ein logischer Schritt, da die Bezirke seit der Verwaltungsreform von 2010 keine Funktion mehr haben. Die Streichung dieser Einheiten aus der Kantonsverfassung trägt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung bei.

  4. JA zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura
    Die SP Thun befürwortet den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura. Dieser basiert auf dem demokratischen Willen der Bevölkerung von Moutier und beendet einen jahrzehntelangen Konflikt. Das Konkordat sichert die geordnete Abwicklung des Wechsels und garantiert den reibungslosen Fortbestand der öffentlichen Dienstleistungen in der Gemeinde.

  5. JA zum Verpflichtungskredit für den Erwerb einer neuen Fläche für Schutz und Rettung
    Der Verpflichtungskredit von rund 6 Millionen Franken für den Erwerb einer neuen Fläche für Schutz und Rettung wird von der SP Thun unterstützt. Dieser Kauf ermöglicht den Bau eines neuen zentralen Stützpunktes für Feuerwehr, Zivilschutz und Rettungsdienste, was die Effizienz der Einsatzkräfte erhöht und die Sicherheit der Bevölkerung langfristig sichert.

Die SP Thun ruft alle Stimmberechtigten dazu auf, am 22. September ihre Stimme abzugeben und sich für eine gerechte und nachhaltige Zukunft einzusetzen.

Erfolg für die Café Bar Mokka: Thuner Stadtrat bewilligt Verpflichtungskredit

Aus der Fraktion

In einem zweiten Anlauf hat die Mehrheit des Thuner Stadtrates heute die Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Café Bar Mokka gesprochen, eine Entscheidung, die von der SP Thun von Anfang an unterstützt wurde. Die langjährige Unterstützung für die Café Bar Mokka spiegelt die Werte der SP Thun wider, die sich für vielfältige Kulturangebote und die Förderung lokaler Gemeinschaften einsetzt.

Die Café Bar Mokka ist nicht nur eine bedeutende Kulturinstitution in Thun, sondern auch ein wichtiger Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene. Mit ihrem breiten Angebot an Konzerten, Kleinkunstveranstaltungen und Discos bietet sie eine Plattform für lokale und regionale Künstler:innen und trägt so zur kulturellen Vielfalt der Stadt bei.

Die Entscheidung des Stadtrates, den Verpflichtungskredit zu bewilligen, unterstreicht das Engagement der SP Thun für eine lebendige Kulturszene und den Erhalt von wichtigen sozialen Treffpunkten in der Stadt. Die Partei setzt sich dafür ein, dass Thun für alle zugänglich und lebenswert bleibt, und unterstützt daher Massnahmen, die eine vielfältige Kultur und ein starkes Gemeinschaftsgefühl fördern.

Mit dem erfolgreichen Beschluss des Stadtrates wird die Café Bar Mokka weiterhin eine zentrale Rolle im kulturellen Leben von Thun spielen und ihren Beitrag zur Stärkung der lokalen Gemeinschaft leisten. Die SP Thun freut sich über diesen Erfolg und wird auch in Zukunft für die Förderung von Kultur und sozialen Treffpunkten in der Stadt eintreten

Stadtrat Thun unterstützt Initiativen für Umweltschutz und kulturelle Entwicklung

Aus der Fraktion

In der heutigen Sitzung des Stadtrats wurden zwei Vorstösse behandelt, die positive Veränderungen für die Bevölkerung von Thun bringen sollen. Die SP Thun freut sich über die Zustimmung zu diesen Initiativen, die sowohl den Umweltschutz als auch die kulturelle Entwicklung der Stadt fördern.

Das erste Postulat, P 20/2023, eingereicht von Thomas Bieri (SVP) und Franz Schori (SP), zielt darauf ab, das Recycling von Kunststoffabfällen zu verbessern und gleichzeitig Massnahmen gegen Littering und illegal entsorgten Abfall zu ergreifen. Angesichts der steigenden Notwendigkeit, Kunststoffabfälle effektiv zu recyceln und die Umweltbelastung zu reduzieren, ist die Erweiterung öffentlicher Abfall-Sammelstellen um Behälter für PET-Flaschen und Kunststoffe ein wichtiger Schritt. Der Stadtrat unterstützt diese Massnahme, um den Bürger:innen eine bequeme und zugängliche Möglichkeit zur Abfallentsorgung zu bieten und gleichzeitig die Sauberkeit der öffentlichen Räume zu verbessern.

Das zweite Postulat, P 22/2023, eingereicht von Franz Schori (SP), Jonas Baumann (EVP), Peter Aegerter (SVP) und Thomas Hiltpold (Grüne), betrifft die Zukunft der Gebäude auf dem Areal der Schadaugärtnerei. Seit dem Erwerb des Areals im Jahr 2013 hat die Stadt Thun verschiedene Zwischennutzungen ermöglicht, um es für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Postulat fordert einen umfassenden Bericht über die Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude sowie mögliche Nutzungsmöglichkeiten, sowohl kommerziell als auch nicht-kommerziell. Dieser Bericht soll als Entscheidungsgrundlage für zukünftige Entwicklungen dienen. Die SP Thun begrüsst die Unterstützung dieses Vorstosses durch den Stadtrat und sieht darin eine Chance, die historische Schadaugärtnerei zu revitalisieren und sie zu einem lebendigen kulturellen Zentrum für die Gemeinschaft zu machen.

Die SP Thun betont, dass beide Postulate im Sinne ihrer politischen Agenda sind, die sich für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und die Förderung des öffentlichen Lebens in Thun einsetzt. Die Zustimmung des Stadtrats zu diesen Initiativen ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren und lebenswerteren Stadt für alle Bürger:innen.

Medienmitteilung der SP Thun zu politischen Schwerpunkten der nächsten Jahre

Aus dem Vorstand

SP Thun legt Schwerpunkte der laufenden Legislatur fest

Vorstand und Fraktion der SP Thun haben sich an einer Retraite mit politischen Schwerpunkten der laufenden Legislatur befasst, die noch bis Ende 2026 dauert. Akzente setzen will die SP Thun besonders mit dem Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum, für mehr attraktive Fuss- und Veloverbindungen, für eine klimaangepasste Stadtentwicklung und das Fördern der Biodiversität im städtischen Raum. Handlungsspielraum sieht die SP Thun auch für ein breiteres und vielfältigeres Kulturangebot.

Beim Schaffen von gemeinnützigem Wohnraum stellt die SP Thun ein Umdenken in der Politik fest. Noch vor zehn Jahren war bestritten, ob überhaupt mehr gemeinnütziger Wohnraum notwendig ist. In der Zwischenzeit wird der Mehrbedarf von Gemeinde- und Stadtrat anerkannt, gestritten wird jetzt um den Anteil des gemeinnützigen Wohnraums am gesamten Wohnungsangebot in Thun. Die SP Thun ist überzeugt davon, dass die Thuner Bevölkerung den Bedarf an mehr gemeinnützigem, bezahlbarem Wohnraum erkannt hat und die städtische Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Volksabstimmung unterstützen wird.

Langsamverkehr fördern statt teure Infrastrukturprojekte angehen

Die Stadt Thun ist bestens geeignet für den Fuss- und Veloverkehr. Deshalb strebt die SP Thun an, das Fuss- und Veloverkehrsnetz zu verbessern, damit mehr Menschen den Langsamverkehr und den ÖV nutzen. Aus diesem Grund unterstützt die SP Thun auch die Gesamtverkehrsvariante aus der Studie zur Verbesserung der Verkehrssituation am rechten Thunerseeufer, die der Ausschuss Verkehr der Kommission Wirtschaft des Entwicklungsraums Thun (ERT) im letzten Dezember veröffentlicht hat. Infrastrukturprojekte, die mehrere hundert Millionen Franken kosten, lehnt die SP Thun als nicht zielführend ab.

Für eine klimaangepasste Stadtentwicklung und mehr Biodiversität

Trotz aller Gegenmassnahmen schreitet der globale Klimawandel voran. Die zunehmende lang andauernde Hitze in den Sommermonaten bedingt eine klimaangepasste Stadtentwicklung, damit die Lebensqualität erhalten bleibt und die Gesundheit der Thunerinnen und Thuner geschützt ist. Zu einer klimaangepassten Stadtentwicklung gehören die Entsiegelung des öffentlichen Raums, der Schutz grosser, schattenspendender Bäume und das Erhöhen der Biodiversität. Die SP Thun ist deshalb erfreut über das Biodiversitätskonzept der Stadt Thun, das seinen Ursprung in einem Stadtratsvorstoss der SP hat. Wichtig für die SP ist, dass die im Biodiversitätskonzept beschriebenen Massnahmen zügig und vollumfänglich umgesetzt werden.

Für ein breites Kulturangebot inklusive Café-Bar Mokka

Die SP Thun ist immer noch entsetzt über die Rückweisung der Leistungsvereinbarung mit der Café-Bar Mokka durch den bürgerlich dominierten Stadtrat vom letzten Sommer. Für die SP Thun ist das Mokka eine Herzensangelegenheit mit grossem Rückhalt in der Bevölkerung, womit sie sich hinter die neu verhandelte Leistungsvereinbarung stellen wird, die im Lauf dieses Jahres in den Stadtrat kommen wird. Die SP Thun wird sich auch sonst weiterhin für ein breites Kulturangebot einsetzen. Sie ist erfreut über die Verkürzung der Nachtruhe und hofft, dass schon bald wieder mehr Leben in der Schadaugärtnerei Einzug halten wird. Die SP Thun setzt sich zudem dafür ein, dass die denkmalgeschützten Gebäude auf dem Areal der Schadaugärtnerei saniert und für öffentliche Nutzungen bereitgestellt werden, die Vereinen und Privaten zur Verfügung stehen sollen.

Stadtrat Thun stimmt klar für Chancengleichheit und Teilhabe von gehörlosen und hörbehinderten Menschen

Aus der Fraktion

Die SP Thun setzt sich aktiv für Chancengleichheit und Teilhabe von gehörlosen und hörbehinderten Menschen in unserer Gemeinde ein. In einer kürzlich abgehaltenen Stadtratssitzung wurde ein wichtiges Postulat diskutiert, das sich diesem Anliegen widmet.

Das Postulat "Chancengleichheit und Teilhabe für gehörlose und hörbehinderte Menschen" wurde von Mitgliedern der SP Fraktion, der GLP und den Grünen eingereicht. Es fordert den Gemeinderat auf, Massnahmen zur Verbesserung der sozialen und politischen Teilhabe von gehörlosen und hörbehinderten Menschen zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

In Thun stossen gehörlose und hörbehinderte Menschen in verschiedenen Lebensbereichen auf Barrieren, die ihre soziale und politische Teilhabe erheblich einschränken. Dieses Postulat zielt darauf ab, diese Barrieren abzubauen und die Bedürfnisse dieser Gruppe stärker zu berücksichtigen. Es geht dabei um die Anerkennung der Gebärdensprache, den Zugang zu Informationen und Kommunikation, die Schaffung barrierefreier Umgebungen und die Förderung der politischen Teilhabe.

In der Stadtratssitzung wurde das Postulat intensiv diskutiert. Der Gemeinderat erkannte teilweise Handlungsbedarf, um die UNO-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Allerdings gab es Bedenken bezüglich der finanziellen Aspekte, insbesondere in Bezug auf Dolmetschdienste in Gebärdensprache und Informationsvideos zu städtischen Themen.

Am Ende setzte sich jedoch die Mehrheit im Stadtrat für das Postulat ein. Mit einer deutlichen Zustimmung und einer Abstimmung von 21:14 gegen das Abschreiben des Postulats wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und Teilhabe erreicht.

Die SP Thun freut sich über diesen positiven Ausgang und ist zuversichtlich, dass die Stadt Thun weiterhin daran arbeiten wird, Hindernisse für die Teilhabe aller Menschen abzubauen und die Chancengleichheit zu fördern. Inklusion ist ein zentrales Anliegen, und die SP Thun wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass den Worten Taten folgen.

SP Thun empfiehlt einstimmig JA zur 13. AHV-Rente und ein klares NEIN zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen

Beschluss der Mitgliederversammlung

In einer einstimmigen Entscheidung auf der Mitgliederversammlung der SP Thun spricht sich die Partei klar für die Annahme der 13. AHV-Rente aus. Die Delegierten begründen diese Empfehlung mit der zunehmenden finanziellen Belastung der Rentner:innen, verursacht durch steigende Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittelpreise. Die 13. AHV-Rente wird als wirksame Massnahme zur Kompensation des Kaufkraftverlusts angesehen.

Die finanzielle Machbarkeit der 13. AHV-Rente wurde ebenfalls betont, da die AHV weiterhin schwarze Zahlen schreibt und die benötigten Mittel verfügbar sind. Die Partei argumentiert, dass die 13. AHV-Rente insbesondere für Menschen mit niedrigen Renten von grosser Bedeutung ist und Frauen besonders profitieren, da in der AHV die unbezahlte Betreuungsarbeit anerkannt wird.

Die SP Thun lehnt die Renteninitiative der Jungfreisinnigen vehement ab, da sie das Rentenalter erhöhen und damit diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders hart treffen würde. Die Partei betont, dass ein höheres Rentenalter eine faktische Rentenkürzung bedeuten würde, während die dringend benötigte Kompensation für den Kaufkraftverlust vernachlässigt wird.

Die SP Thun ruft ihre Mitglieder und alle Bürger:innen dazu auf, die 13. AHV-Rente zu unterstützen und ein klares Nein zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen zu stimmen. Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, in Würde alt zu werden und ihren Lebensabend geniessen zu können.

Gemeinsam setzen wir uns für ein besseres Leben im Alter ein!

Erfolgreiche Verhandlungen: Gemeinderat und Initiativkomitee erzielen Kompromiss für bezahlbaren Wohnraum

Aus der Fraktion

 Ein bedeutender Schritt für bezahlbaren Wohnraum in Thun: Der Gemeinderat und das Initiativkomitee haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Der Gemeinderat hat zugesagt, den Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau in der Überbauung "Bostudenzelg Bläuerstrasse" auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug hat das Initiativkomitee die "Bostudenzelg-Initiative" zurückgezogen.

Die Doppel-Initiative "für mehr bezahlbaren Wohnraum" wurde im Juni 2023 eingereicht, um auf die Wohnungsknappheit und steigende Mieten in Thun zu reagieren. Ursprünglich forderte die "Initiative für bezahlbare Wohnungen" 15 Prozent gemeinnützigen Wohnungsbau bis 2035 in der Gemeinde Thun. Die "Bostudenzelg-Initiative" strebte einen Mindestanteil von 50 Prozent in der Überbauung "Bläuerstrasse-Bostudenzelg" an.

Der erzielte Kompromiss bedeutet, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in der Überbauung "Bostudenzelg Bläuerstrasse" nun auf mindestens 80 Prozent erhöht wird. Dieser Schritt wird dazu beitragen, die Wohnungsnot in Thun zu lindern.

Das Initiativkomitee hat den Rückzug der "Bostudenzelg-Initiative" als Zeichen des guten Willens und im Interesse eines effizienten Planungsverfahrens vorgenommen. Stadtpräsident Raphael Lanz betonte: "Das beste Mittel gegen die Wohnungsnot ist der Bau von Wohnungen."

Die Überbauungsordnung "Bostudenzelg Bläuerstrasse" wird voraussichtlich im Herbst 2024 im Stadtrat behandelt. Die SP Thun unterstützt diesen wichtigen Schritt für bezahlbaren Wohnraum und wird die Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

Für weitere Informationen:

    Raphael Lanz, Stadtpräsident, Tel. 079 950 80 08
    Adrian Christen, Mitglied des Initiativkomitees, Tel. 079 448 37 52

Die SP Thun setzt sich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt ein und freut sich über diesen Fortschritt.

SP Thun setzt sich durch: Stadtrat unterstützt Postulat zur Förderung des Frauensports

Aus der Fraktion

In einer entscheidenden Sitzung hat der Stadtrat von Thun das Postulat P 11/2023 zur Förderung des Frauensports angenommen. Trotz bestehender Herausforderungen im Kampf für Gleichberechtigung im Sport, initiiert von SP-Stadträtin Alice Kropf und unterstützt von mehreren Fraktionen sowie dem parteilosen Sandro Badertscher, markiert diese Entscheidung einen wichtigen Schritt vorwärts.

Das Postulat fordert den Gemeinderat auf, die finanzielle Unterstützung für den Frauensport zu erhöhen und die Sportförderungsverordnung entsprechend anzupassen. Es beleuchtet die ungleichen Bedingungen im Frauenfussball und anderen Sportarten, in denen Frauen benachteiligt sind, und ruft zu konkreten Massnahmen auf.

Stadträtin Kropf machte deutlich: "Die Gleichstellung im Sport, insbesondere im Fussball, ist noch lange nicht erreicht. Wir brauchen finanzielle Mittel, um diesen Kampf zu führen. Die Annahme des Postulates ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Die Entscheidung des Stadtrats, das Postulat zu unterstützen, zeigt, dass Gleichstellung im Sport in Thun ernst genommen wird und dass konkrete Massnahmen unternommen werden müssen, um Fortschritte zu erzielen.

Tempo 30 auf der Schulstrasse: Ein Meilenstein für mehr Sicherheit und Lebensqualität in Thun

Aus der Fraktion

Die SP Thun feiert einen bedeutenden Erfolg in ihrem Bestreben, die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Thun zu verbessern. Nach einer engagierten Bürgerinitiative und der Annahme eines wegweisenden Postulats der SP Thun, wird nun Tempo 30 auf der Schulstrasse eingeführt.

Im Juni 2022 setzten sich engagierte Anwohnerinnen und Anwohner mit einer Petition, die beeindruckende 1'200 Unterschriften sammelte, für die Einführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse ein. Dieser deutliche Ruf nach einer sichereren und lebenswerteren Umgebung fand Gehör: Im September 2022 nahm der Stadtrat das Postulat der SP Thun zu Tempo 30 in Siedlungsgebieten an.

Die Verwaltung hat mit vorbildlichem Engagement reagiert und das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren nach der Petition legte sie nicht nur ein überzeugendes Gutachten vor, sondern erreichte auch die Projektgenehmigung, die der Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit von 25 zu 12 Stimmen annahm. Dieser schnelle Fortschritt ist ein klares Zeichen dafür, dass die Anliegen der Thuner Bevölkerung ernst genommen und effizient umgesetzt werden.

Die SP-Fraktion ist überaus erfreut über die rasche Umsetzung des Projekts, die bereits ab Frühling 2024 realisiert werden soll. Die Einführung von Tempo 30 auf der Schulstrasse ist ein entscheidender Schritt, um die Sicherheit, insbesondere für Schulkinder, zu erhöhen und die Lärmbelastung für Anwohnende zu reduzieren. Dieses Projekt dient nicht nur der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern setzt auch ein starkes Signal für die gesamte Stadt Thun.

Die SP Thun sieht in dieser Entwicklung einen wichtigen Meilenstein in ihrer kontinuierlichen Arbeit für eine lebenswerte Stadt. Wir bleiben weiterhin engagiert und setzen uns dafür ein, dass Thun eine Stadt bleibt, in der Sicherheit und Lebensqualität Hand in Hand gehen.

Medienmitteilung Gemeindewahlen

Aus dem Präsidium

Freude über die Wiederwahl von Katharina Ali-Oesch
Bedauerlicher Sitzverlust im Stadtrat

 
Die SP Thun ist sehr erfreut über die glanzvolle Wiederwahl von Katharina Ali-Oesch in den Gemeinderat. Schmerzhaft und bedauerlich ist jedoch der Sitzverlust im Stadtrat. Die SP verliert einen Sitz und hält noch sieben Sitze im Thuner Stadtparlament.
 
Das Wahlresultat von Katharina Ali-Oesch zeigt, dass die Thuner Wählenden ihre Arbeit schätzen und würdigen. Katharina Ali-Oesch sagt zu ihrer Wiederwahl: „Ich freue mich meine Arbeit als Gemeinderätin weiterführen zu können.“ Die SP Thun trat mit einer Fünferliste an, um die zwei SP-Sitze zu halten. Dies gelang leider nicht. Der Sitzverlust im Stadtrat ist bedauerlich. Christine Klopfenstein wurde als bisherige Stadträtin nicht im Amt bestätigt. Die SP verliert einen Sitz und ist neu noch mit sieben Stadträt:innen im Parlament vertreten.
 
Die SP Thun schickte für die Gemeinderatswahlen nebst ihrer Spitzenkandidatin Katharina Ali-Oesch mit Alice Kropf, Sandra Rupp, Adrian Christen und Claudius Domeyer vier weitere engagierte und politisch erfahrene Personen ins Rennen. Dies mit der Überzeugung, dass alle die nötige Kompetenz und Eignung für das Gemeinderatsamt mitbringen. Eine Mehrheit der Wählenden entschied sich nun für eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Gemeinderat, die bis vor der Ersatzwahl im letzten Jahr die Stadt Thun regierte.
 
Die SP Thun gratuliert allen gewählten Gemeinderatsmitgliedern, wünscht ihnen Weitsicht und gutes Gelingen im neuen Amt und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit. 
 
Die SP Thun wird das Resultat nun analysieren und dann nach vorne blicken. Die wiedergewählte Gemeinderätin Katharina Ali-Oesch wird mit grosser Motivation ihre Arbeit weiterführen und sich zusammen mit den SP-Stadträt:innen für bezahlbaren Wohnraum, Gleichstellung, zeitgemässe Bildungs- und Betreuungsmodelle, mehr Klimaschutz und kulturelle Vielfalt einsetzen.