Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 15. Mai

Avatar of SP Thun SP Thun - 28. April 2022 - Beschluss der Mitgliederversammlung

Die SP Thun fasste an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen sowie zur kantonalen Vorlage.
 
Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Flüchtende und migrierende Menschen werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Frontex ist intransparent. Frontex schaut weg. Frontex beteiligt sich an Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird Frontex europaweit massiv ausgebaut. Die Schweiz ist als Mitglied des Schengenraums verpflichtet, sich an der europäischen Grenz- und Küstenwache zu beteiligen. Die rechte Mehrheit hat im Parlament verhindert, dass ein Ausbau dieser Beteiligung beinhaltet, gleichzeitig auch mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Die SP Thun hat die Nein-Parole beschlossen, damit eine solidarischere, menschlichere Neuauflage des Gesetzes ermöglicht wird.
 
Zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz wurde diskussionslos die Ja-Parole gefasst, ebenso zur kantonalen Vorlage zur Stärkung der Volksrechte (Volksvorschlag vor Eventualantrag).

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