- 22. November 2016 - Beschluss der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung der SP Thun empfiehlt, der Initiative zum geordneten Atomausstieg zuzustimmen und die kantonale Spitalstandortinitiative abzulehnen. Zudem schaut die SP Thun sehr kritisch auf das städtische Überbrückungsdarlehen an den FC Thun.
Dr. Urs Birchler, ehemaliger langjähriger Direktionspräsident des Berner Inselspitals führte ins Thema Spitalstandortinitiative ein. Die Spitäler seien finanziell unter Druck geraten durch die Liberalisierung. Seither würden nicht mehr die Infrastrukturen durch die öffentliche Hand mitfinanziert, sondern die Leistungen. Die Kantone könnten zwar Spitäler für gemeinwirtschaftliche Leistungen abgelten. Infolge des Spardrucks in den Kantonen geschehe dies aber nur unzureichend. Für Landspitäler komme erschwerend hinzu, dass Spezialärzte im Umfeld der Spitäler fehlen, was die Notfallversorgung und die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit beeinträchtige. In der Diskussion wurden Sympathien für die Initiative geäussert, weil es sich um den Erhalt des Service public in ländlichen Regionen handle. Die Argumente gegen eine teure Strukturerhaltung und die nicht zu lösenden qualitativen Beeinträchtigungen führten aber zur einstimmigen Ablehnung der Spitalstandortinitiative.
Keine grosse Diskussion nötig war bei der Atomausstiegsinitiative, da sich die SP seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie engagiert. Eine Ablehnung der Initiative wäre ein alarmierendes Signal, weil damit diejenigen Auftrieb erhielten, die aus dem Ausstieg aussteigen und neue AKWs bauen wollen. Entsprechend wurde die Ja-Parole einstimmig gefällt.
Viele offene Fragen zum Darlehen an den FC Thun
Grosser Diskussionsbedarf zeigte sich bei der Absicht des Thuner Gemeinderats, dem FC Thun ein Überbrückungsdarlehen zu gewähren. Zurzeit sind noch zu viele Fragen offen, so dass sich die SP Thun noch nicht verbindlich zu diesem Überbrückungsdarlehen äussern kann. Grundsätzlich wurde festgehalten, dass der zunehmend kommerzialisierte Spitzensport privat finanziert werden muss.
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