JA zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Mitgliederversammlung der SP Thun hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni gefällt: Entgegen der Empfehlung der SP Schweiz empfiehlt die SP Thun ein Ja zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Einigkeit mit der SP Schweiz besteht dafür bei der Zustimmung zur Asylgesetzrevision. Bei der „Milchkuhinitiative“ empfiehlt die SP Thun die Ablehnung; bei der Service-public-Initiative und dem Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) beschloss die SP Thun Stimmfreigabe.

Unter der Leitung von Jörg Weidmann, Co-Präsident der SP Thun, diskutierten SP-Ständerat Hans Stöckli und Daniel Straub als Vertreter des Initiativkomitees kontrovers über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Kerngedanke der Initiative sei, über die Zukunft der Arbeit zu diskutieren, führte Daniel Straub ins Thema ein. Auch wenn die Initiative kaum Chancen auf Annahme habe, werde es spätestens im Jahr 2050 nicht mehr ohne bedingungsloses Grundeinkommen gehen. Grund dafür sei die permanent steigende Produktivität und die vierte industrielle Revolution, die einen grossen Teil der heutigen Arbeitsplätze durch Automatisierung und den Einsatz von Robotern vernichten werde.

„In dem Fall habt ihr noch 30 Jahre Zeit, einen besseren Vorschlag zu erarbeiten“, konterte Hans Stöckli schlagfertig die skizzierte Vision von Daniel Straub. SP und Gewerkschaften befürchten sinkende Löhne, steigende Steuern und das Aushebeln der Sozialwerke, begründete Stöckli seine ablehnende Haltung gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen. Er verwies zudem darauf, dass sich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Schwierigkeiten mit der Personenfreizügigkeit ergeben würden, solange die Schweiz das einzige Land wäre, das einen solch radikalen Systemwechsel vollziehen würde. Zudem sei völlig unklar, wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden solle.

Bereits bei den vielen engagierten Wortmeldungen der Mitglieder zeichnete sich die Ja-Parole ab. Für die einen müssen Lösungen gefunden werden, um diejenigen zu entschädigen, die viel Zeit in die Pflege von betagten Familienangehörige investieren und dafür im Gegenzug ihr Arbeitspensum reduzieren oder gar vollständig auf ein Erwerbseinkommen verzichten. Für die anderen stehen die neuen Freiheiten im Vordergrund, wenn mit einem bedingungslosen Grundeinkommen der Grundbedarf wie Miete, Krankenkasse, Kommunikation und Ernährung abgedeckt werden könnte. Hinzu kommt die philosophische Frage über den Wert der Arbeit. Die heute noch weit verbreitete Betrachtungsweise, dass bezahlte Arbeit mehr Wert hat als unbezahlte soziale oder kulturelle Arbeit, sei nicht mehr haltbar und bedürfe einer Korrektur.

Die Mitgliederversammlung der SP Thun folgte nach einer spannenden und hochstehenden Diskussion dem Antrag ihres Co-Präsidiums, Katharina Ali-Oesch und Jörg Weidmann, und sprach sich mit 15 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Annahme des bedingungslosen Grundeinkommens aus.


Weitere Auskünfte:
-    Katharina Ali-Oesch, Stadträtin & Co-Präsidentin SP Thun, 079 355 47 86
-    Jörg Weidmann, Co-Präsident SP Thun, 079 473 97 89