SP Thun / Politik aktuell

News

Neues Positionspapier zur Wohnraumpolitik

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Die SP Thun hat ein neues Positionspapier zur Wohnraumpolitik erarbeitet. 

SP Thun hält Referendumsdrohung aufrecht

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Der Gemeinderat hat sich bei der Anpassung der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Freistatt nur ungenügend bewegt. Für die SP Thun ist ein Mindestanteil an gemein­nützigem Wohnen von 33% zu tief. Es liegt nun am Stadtrat, im Frühjahr 2019 diesen Anteil auf mindestens 75% zu erhöhen. Sollte dies nicht erfolgen, kann sich die SP Thun ein Referendum vorstellen. Weiter

Medienmitteilung der SP Thun zur Zone mit Planungspflicht Freistatt

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Für die SP Thun werden die Chancen für eine nachhaltige Quartierentwicklung in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Freistatt zu wenig konsequent genutzt. So vermisst die SP Thun insbesondere eine deutliche Stärkung des gemeinnützigen Wohnens, eine klare Sicherstellung eines attraktiven Quartierschwerpunktes und den Mut zu einer autoarmen Siedlung. Sollte der Mindestanteil an Genossenschaftswohnungen nicht deutlich nach oben angepasst werden, kann sich die SP Thun ein Referendum vorstellen. Weiter

Umfrage zum Integrationsleitbild der Stadt Thun

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hier gehts zur Online-Umfrage zur Überarbeitung vom Integrationsleitbild der Stadt Thun

Agenda: Grossratswahlen 2018

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Samstag, 24. Februar, 8.30 Uhr, Klösterlizmorge in Oberhofen- SP Hünibach-Hilterfingen und Oberhofen Donnerstag, 1. März, ab 6.30 Uhr: Kant. Aktionstag, Morgenaktion, Banhhof Thun & Uetendorf Samstag, 3. März, ab 11.00: „Tour de Berne“ mit Nationalrätin Christine Häsler, Evi Allemann, Christoph Ammann und Christophe Gagnebin im Bälliz, Thun Mittwoch, 7. März, 14.30-16.30, Rössli Dürrenast: Zvieri-Höck der AG SeniorenInnen mit den vier Bisherigen und einigen KandidatenInnen Donnerstag, 8. März, 17.00-19.00 Uhr: Regina Fuhrer und Petra Maurer am Bahnhof Thun Donnerstag, 8. März, abends: Int. Tag der Frau im Mokka, Thun Samstag, 10. März, 19:30: JUNGE LINKE PARTY im Mundwerk, Thun Sonntag, 11. März: Familiennachmittag auf dem Pestalozzi-Schulhaus-Spielplatz Freitag, 16. März, ab 16.00 Uhr: Kantonaler Aktionstag, Abendaktion Bahnhof Thun Samstag, 17. März, ab 10.00 Uhr: Peter Siegenthaler lädt ein zu Ostereier, Bier und Politik. Im Bälliz Donnerstag, 22. März, 20.00 Uhr: Thunersee Talk, Hilterfingen

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 4. März 2018

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SP Thun lehnt No-Billag und „Lehrpläne vors Volk“ entschieden ab

Die äusserst gut besuchte Mitgliederversammlung der SP Thun hat die Parolen zu den zwei nationalen und zwei kantonalen Vorlagen einstimmig gefasst. So lehnt die SP Thun die demokratiegefährdende No-Billag-Initiative ebenso ab wie die kantonale Initiative „Lehrpläne vors Volk“. Zur Annahme empfiehlt die SP Thun die neue Finanzordnung 2021 des Bundes sowie den Kantonsbeitrag ans Tram Bern – Ostermundigen. Stadträtin und Co-Präsidentin Katharina Ali-Oesch votierte mit aller Deutlichkeit gegen die Initiative "Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!". Der Lehrplan ist von Bildungsfachleuten im intensiven Austausch mit Betroffenen erarbeitetet worden. Weder das Volk noch der Grosse Rat sollen darüber entscheiden können. Die Schule braucht Stabilität und Verlässlichkeit statt Willkür und Interessenspolitik. Der Kanton Bern soll mitmachen bei der Harmonisierung des schweizerischen Bildungssystems und Teil davon sein. Die Umsetzungsarbeiten zum Lehrplan 21 sind breit abgestützt und weit fortgeschritten. Die Annahme der Initiative würde zu grossen Unklarheiten führen. Co-Präsident Jörg Weidmann bezeichnete die NO-BILLAG-Initiative als einen Angriff auf den nationalen Zusammenhalt zwischen den vier Sprach- und Kulturregionen der Schweiz. Zudem würde die in der Bundesverfassung festgehaltene Beschwerdemöglichkeit – ein demokratisches Grundrecht – ausser Kraft gesetzt. Die Initiative verurteilte er als unüberlegt, gefährlich und als den falschen Weg, Kritik an SRF auszuüben. Die SP Thun beschloss die Nein-Parole ohne Gegenstimme. Der Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen in der Höhe von 102 Millionen Franken wird von der SP Thun gutgeheissen. Eine Tramachse zwischen Bern und Ostermundigen ist die effizienteste, umweltfreundlichste und wirtschaftlichste Lösung. Zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, welche die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und Mehrwertsteuer bis 2035 verlängert, fällte die SP Thun ebenfalls einstimmig die Ja-Parole.
Mit freundlichen Grüssen
Jörg Weidmann
Co-Präsident Weitere Auskünfte:
Katharina Ali-Oesch, Stadträtin & Co-Präsidentin SP Thun, 079 355 47 86
Jörg Weidmann, Co-Präsident SP Thun, 079 473 97 89

Grossratswahlen 2018: acht Frauen und acht Männer aus Thun

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Attraktiver Öffentlicher Verkehr für alle
statt Offroader für wenige Existenzsicherung für alle
statt Steuergeschenke für reiche Gute Pflege für alle
statt Profite auf dem Buckel der Alten und Kranken Bezahlbarer Wohnraum für alle
statt Villen für wenige Echte Unterstützung für Menschen in Not
statt Privilegien für wenige

Medienmitteilung zur vorgesehenen Optimierung der Winterschifffahrt durch die BLS

– Aus dem Vorstand

Die SP Thun äussert sich kritisch zur Absicht der BLS Die BLS strebt zur Optimierung der Winterschifffahrt eine Anpassung des Regulier­reglements Thunersee an. Dies hätte in den Wintermonaten einen höheren minimalen Seepegel zur Folge sowie den künftigen Verzicht auf die ausserordentliche Absenkung des Sees. Die SP Thun hat sich im Rahmen der Mitwirkung vorab aus Gründen des Naturschutzes kritisch zur Absicht der BLS geäussert. Weiter

Agenda 2018

– Aus dem Präsidium

Die Agenda mit wichtigen Daten fürs Jahr 2018 ist aufgeschaltet. Hier gehts zur Agenda Zudem gibt es hier ein übersichtliches Pdf zum downloaden Die SP Thun wünscht allen einen guten Start ins neue Jahr!

SP Thun: Medienmitteilung zu den Gemeinderatswahlen 2018

– Aus dem Präsidium, Aus dem Gemeinderat

SP Thun: Medienmitteilung zu den Gemeinderatswahlen 2018 Peter Siegenthaler tritt erneut an; Marianne Dumermuth kündigt ihren Rücktritt an Nach acht Jahren als Vorsteherin der Direktion Stadtentwicklung tritt Gemeinderätin Marianne Dumermuth bei den Gesamterneuerungswahlen von Ende November 2018 aus Altersgründen nicht mehr an. Gemeinderat und Vize-Stadtpräsident Peter Siegenthaler, Vorsteher der Direktion Sicherheit und Soziales, strebt eine vierte Legislaturperiode an und steigt erneut ins Rennen um einen der fünf Thuner Gemeinderatssitze. Weiter