SP Thun verabschiedet neues Positionspapier zur öffentlichen Sicherheit

Eine parteiinterne Arbeitsgruppe hat auf der Basis des alten Positionspapiers zum Thema öffentliche Sicherheit von 2010 ein neues Papier erarbeitet, sich mit zeitgemäs-sen Themen auseinandergesetzt und dazu Haltungen formuliert. An ihrer Parteiversammlung vom 26. Januar haben die Mitglieder der SP Thun dieses neue Positionspapier diskutiert und mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Sicherheit ist ein öffentliches Gut, ein Menschenrecht zugleich und bildet eine unverzichtbare Voraussetzung von Lebensqualität. Die SP Thun bekennt sich zu einem umfassenden Sicherheitsverständnis. Sicherheit hängt entscheidend davon ab, ob alle über Entwicklungsperspektiven verfügen und die Möglichkeit haben, diese auch zu verwirklichen. Dies setzt tatsächliche Chancengleichheit, Existenzsicherung, soziale Sicherheit, den Einbezug aller in die Gesellschaft und eine nachhaltige, ökologische Entwicklung ebenso voraus wie die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte. Sicherheit ergibt sich aus einem vielschichtigen Zusammenwirken verschiedenster Faktoren.
Zu einer umfassenden Politik der öffentlichen Sicherheit gehört auch der Blick auf Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit im öffentlichen Raum. Das neue Positionspapier konzentriert sich auf diese spezifischen Sicherheitsaspekte. Intensiv und kritisch befasste sich die Arbeitsgruppe mit dem Kapitel Polizei und entwickelte zeitgemässe Positionen. Ein besonderes Augenmerk gilt genderpolitischen Themen, welche bis anhin in der öffentlichen Sicherheit noch zu wenig bis gar nicht thematisiert wurden. Die SP Thun verlangt, dass sich dies ändert. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Bevölke-rungsgruppen geschützt werden können. Hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben und das Verhältnismässigkeitsprinzip muss dem unverzichtbaren Schutz der persönlichen Freiheitsrechte stets Rechnung tragen.
Das Positionspapier umfasst folgende fünf Themenbereiche:

– Leben im öffentlichen Raum und dessen Ausgestaltung
– Nachtleben und Gastronomie
– Kinder/Jugend/Alter
– Gewalt im öffentlichen Raum
– Polizei

Im Positionspapier ist ein Strauss an Forderungen enthalten, wie beispielsweise die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen, die Verkürzung der Nachtruhe in ausgewählten Perimetern, keine Übertragung von öffentlichen Aufgaben an private Sicherheitsdienste, ausreichende jugendpsychiatrische Angebote, ein Gewaltpräventionskonzept und die kritische Auseinandersetzung mit Cop Culture und Überwinden tradierter Männlichkeitsbilder, welche bei der Polizei in besonderem Mass zum Ausdruck kommen. Die SP Thun wird nun die Umsetzung der Massnahmen initiieren, wie zum Beispiel Erarbeiten von Vorstössen im Stadtrat, Organisation öffentlicher Anlässe oder den Dialog mit den zuständigen Fachstellen suchen.

Das Positionspapier als PDF.

Weitere Auskünfte:
– Alice Kropf, Stadträtin & Co-Präsidentin SP Thun, 076 415 55 56