17. April 2020
Sehr geehrter Stadtpräsident
Sehr geehrte Gemeinderätin und Gemeinderäte
Der Kanton Bern gibt wegen der Corona-Krise vor, dass Kitas nur noch einen Notfallbetrieb gewährleisten. Gleichzeitig sollen die Kosten für die Plätze aber nach wie vor voll den Eltern verrechnet werden, egal ob die Kinder die Plätze beanspruchen.
Die Direktion Sicherheit und Soziales der Stadt Thun setzt diese Vorgabe des Kantons in ihren Kitas im Moment eins zu eins um: Eltern werden dringlich angehalten, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken. Gleichzeitig haben die Eltern die Rechnung für den Monat März erhalten. Darin wird ihnen der volle Betrag für die Betreuungskosten berechnet, auch wenn ihre Kinder nur den halben Monat von der Kita betreut wurden. Zudem müssen die Eltern auch die Mahlzeiten berappen, die die Kinder nicht benötigten. Das führt dazu, dass gerade diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeit gesetzt wurden, nun auch noch Kita-Kosten tragen müssen, die sie nicht verursachen und auch nicht bezahlen können.
Auf der anderen Seite sind die Kitas stark gefordert, ihren Betriebe unter erschwerten Umständen offen zu halten. Die Kosten laufen weiter, vergleichbar mit dem Normalbetrieb: Mieten und Löhne müssen bezahlt werden. Neuanmeldungen gibt es momentan kaum, da weder die Kitas zur Besichtigung einladen können noch die Eltern wissen, wie sich ihre persönliche Situation entwickeln wird. Daraus ergeben sich für die Kitas grosse Unsicherheiten hinsichtlich Planung Betrieb und Mitarbeitenden sowie Einnahmen durch Elternbeiträge.
Die SP Thun erwartet vom Gemeinderat, dass er rasch eine Lösung vorlegt. Wir wehren uns dezidiert dagegen, dass Eltern für Dienstleistungen bezahlen müssen, die sie nicht beziehen.
Die SP Thun bittet den Gemeinderat, folgende Möglichkeiten zu prüfen respektive umzusetzen:
- Soforthilfe durch Übernahme der Elternbeiträge für Eltern, die wegen der Corona-Krise akut in finanzielle Nöte geraten sind.
- Übernahme der Elternbeiträge durch die Stadt subsidiär zu allfälligen übergeordneten Finanzhilfen,
wie dies die Stadt Zürich bereits umsetzt. - Die Mahlzeiten-Kosten für Kinder zu übernehmen, die die Kita nicht besuchen.
- Den Kitas Überbrückungskredite oder zinslose Darlehen zu gewähren, um die Liquidität zur Deckung der laufenden Kosten zu gewährleisten.
- Intensive Bemühungen beim Kanton Bern, damit diese absurde Kostenverrechnung vom Kanton bzw. vom Bund sofort gestoppt wird und die nötigen Finanzhilfen an die Kitas fliessen.
Kitas sind für die SP unverzichtbarer Teil des Service public. Wir erwarten, dass sie solid staatlich finanziert werden, so dass sie auch nach der Corona-Krise allen zur Verfügung stehen, die sie benötigen.
Freundliche Grüsse
Fraktion & Präsidium der SP Thun
