Die SP Thun analysierte an ihrer Mitgliederversammlung die kantonalen Wahlen vom 25. März, fällte die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni und blickte auf die Thuner Wahlen vom Herbst.
Grossrätin Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, analysierte die Regierungsrats- und Grossratswahlen vom 25. März. Erfreut konnte sie daran erinnern, dass die SP die grosse Wahlsiegerin ist, indem sie um 3,1% zugelegt und im Grossrat 5 Sitze gewonnen hat. „Zurückzuführen ist dies auf die hervorragende Mobilisierung, vor allem in den Zentren“, zeigte sich Ursula Marti überzeugt. Sie betonte aber auch, dass der Erfolg verbunden sei mit dem starken Engagement der SP gegen das kantonale Sparpaket, der beispielsweise beinahe die Gartenbauschule Hünibach zum Opfer gefallen wäre. Besonders erfreulich ist für die SP Thun, dass sie in Thun wieder die wählerstärkste Partei ist. Mit diesem Resultat geht die Partei gestärkt in den Thuner Wahlherbst.
Kampf für die Freiheit und für soziale Errungenschaften
Katharina Ali, Stadträtin und Co-Präsidentin der SP Thun, zeigte in ihrem Referat zur Revision des kantonalen Steuergesetzes auf, dass der Stadt Thun durch diese Revision jährlich 2,2 Millionen Franken entgehen würden. Profitieren würden von der Steuerrevision nur die Grosskonzerne, die in der Schweiz von der guten Infrastruktur, der hervorragenden Bildung und der tief verankerten Sozialpartnerschaft profitieren. Einsparen will der Kanton diese Steuerausfälle durch Kürzungen bei der Sozialhilfe, womit die Ärmsten bestraft und die durchschnittliche Kaufkraft gesenkt wird. Deshalb hat die SP gegen diese Revision das Referendum ergriffen und zum Sozialhilfegesetz einen Volksvorschlag lanciert.
Claudius Domeyer stellte das Referendum gegen die Überwachung von Versicherungsleistungs-BezügerInnen vor. Die Gesetzesanpassung erfolgte aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Anstatt die Praxis anzupassen, habe das Parlament entschieden, den Versicherungen die totale Überwachung zu ermöglichen. Vera Vuille stellte das Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz vor, das unter anderem deshalb ergriffen worden sei, weil künftig Kosten von Polizeieinsätzen willkürlich auf Private überwälzt werden könnten.
2 x Stimmfreigabe für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Für die eidgenössischen Abstimmungen vom Juni empfiehlt die SP Thun sowohl Stimmfreigabe zur Vollgeldinitiative als auch zum revidierten Geldspielgesetz.
Weitere Auskünfte: Katharina Ali, Co-Präsidentin & Stadträtin SP Thun, 079 355 47 86
