UNGENÜGENDE HALTUNG DES THUNER GEMEINDERATS Die SP Thun erachtet die Haltung des Thuner Gemeinderats ungenügend, eine ersatzlose Schliessung von Poststellen zu akzeptieren. Der Gemeinderat soll gegenüber der Post darauf drängen, erst nach der Revision der Postgesetzgebung Poststellen in der Region Thun durch Postagenturen zu ersetzen. In seiner am 10. Oktober den Medien zugestellten Antwort bekräftigt der Gemeinderat seine Haltung vom Frühjahr. Dies ist zwar begrüssenswert, aber ungenügend. Denn am 30. Mai hat der Nationalrat eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gegen den Antrag des Bundesrats mit 172 gegen 13 Stimmen überwiesen, die eine Revision der Postgesetzgebung verlangt (siehe hier). Die SP Thun fordert den Gemeinderat auf, bei der Post darauf zu drängen, dass vor dieser Gesetzesrevision in der Stadt und Region Thun keine weiteren Poststellen ge- schlossen und durch Agenturlösungen ersetzt werden. Der Nationalrat verlangt mit der Gesetzesrevision einerseits die Anpassung der Erreichbar- keitskriterien von Poststellen und andererseits einen Ausbau der postalischen Dienstleis- tungen in Agenturen. Es ist zu befürchten, dass Städte und Gemeinden, die jetzt nachgeben, dauerhaft schlechte Agenturlösungen erhalten. Bei den heutigen Agenturlösungen können weder Nachnahmegeschäfte getätigt noch Gerichts- oder Betreibungsurkunden abgeholt werden. Auch nicht möglich sind Bareinzahlungen. Barbezüge sind in der Regel nur bis zu 500 Franken möglich. Auch Münzwechsel sind in Agenturen nicht möglich, was besonders für das Gewerbe einschneidende Folgen haben kann. Andere Leistungen wie das Aufgeben von Mas- senversänden von Geschäftskunden und Vereinen sind in Agenturen nur zu einem höheren Preis möglich. Poststellen sind ein wichtiger Pfeiler des Service public. Die SP Thun bekämpft die Schliessungs- pläne der Post deshalb seit deren Bekanntwerden Anfang Jahr: • An der Stadtratssitzung vom 6. April wurde ein von SP-Stadtrat Franz Schori eingereichtes Postulat gegen Poststellenschliessungen einstimmig überwiesen. • Nach Bekanntgabe der konkreten Schliessungsabsichten in der Region Thun appellierte die SP Thun am 23. Mai an den Gemeinderat, sein Versprechen umzusetzen, sich gegen diesen Service-public-Abbau zur Wehr zu setzen. • Am 31. Mai doppelte Stadtrat Franz Schori in der stadträtlichen Fragestunde nach, wobei der Gemeinderat seine Haltung bekräftigte. • Gemeinsam mit der Gewerkschaft syndicom sammelte die SP Thun im Juni Unterschriften für die Petition für den Erhalt der Poststellen in Thun. Diese Petition wurde am 30. Juni mit 827 Unterschriften eingereicht. Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung Franz Schori, Stadtrat SP Thun, 079 544 32 26 Jörg Weidmann, Co-Präsident SP Thun, 079 473 97 89
