Einsprache gegen Ortsplanungsrevision

Avatar of SP Thun SP Thun - 12. April 2022 - Aus der Fraktion

Aus Sicht der SP Thun sprechen verschiedene Gründe gegen die Erteilung der Plangenehmigung der OPR. Insbesondere wird zu wenig auf die in Thun fehlenden preiswerten Wohnungen und die klimatischen und ökologischen Aspekte reagiert. Werden nicht wesentliche Verbesserungen erzielt, wird die SP Thun das Referendum ergreifen.

Die OPR lenkt die Entwicklung auf Gebiete die bereits gebaut sind, wo also Menschen wohnen – und hier liegt das sozialpolitische Problem: Der OPR fehlen die flankierenden Massnahmen, damit die Verdichtung sozialverträglich umgesetzt wird. Der bezahlbare Wohnraum ist im Sinne einer nachhaltigen, inklusiven Stadt zu schützen und zu erweitern. Deshalb fordert die SP einen neuen Gesetzesartikel zum Schutz und zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bei Wohnungsknappheit. Zudem braucht es beim gemeinnützigen Wohnungsbau verbindliche Ziele: Bei Um- und Neueinzonungen muss sichergestellt sein, dass mindestens ein Drittel der Wohnnutzung preisgünstig erstellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird.

Bezüglich Klima und Ökologie fordert die SP verbindlichere, strengere und damit zeitgemässe Regeln und will einen besseren Schutz von Bäumen erreichen.

Weiter bemängelt die SP, dass in der Planauflage betreffend Bestandeszone, zu welcher z.B. die Altstadt gehört, die Erdgeschossnutzung nur unzureichend geregelt ist. Sie fordert daher, dass Umnutzungen von Erdgeschossen in nicht publikumsorientierte Nutzungen nicht mehr erlaubt sind.

Die SP sieht in der Verdichtung der bebauten Gebiete das Potential, die baulichen und ökologischen Qualitäten als auch die Lebensqualität der Thunerinnen und Thuner zu erhöhen. Dies kann jedoch nur mit gut geführten, transparenten Verfahren erfolgen. Die SP fordert deshalb qualitätssichernde Verfahren, die SIA konform sind.

Durchmischte, lebendige Quartiere für alle ist für die SP auch bei der Einsprache zu den diversen Anpassungen der Zonen mit Planungspflicht zentral: bei der ZPP Schadau soll auf exklusives Wohnen verzichtet werden, bei der ZPP Bädlimatte und der ZPP Gwattstrasse braucht es Vorgaben zum gemeinnützigen Wohnungsbau und in der ZPP Bahnhof West soll die Umstrukturierung mit qualitätssichernden Verfahren erfolgen.

Die SP Thun behält sich vor das Referendum zu ergreifen, sollten im Einspracheverfahren nicht wesentliche Verbesserungen zu den formulierten Forderungen erzielt werden können.

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